Allgemeine Geschäftsbedingungen

 AVG GmbH, 64367 Mühltal
nachstehend "AVG" genannt

A Vertragsabschluss

§ 1 Geltung der Bedingungen
1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Einkäufe sowie alle sonstigen Verträge,
Lieferungen und Leistungen von "AVG" Gegenbestätigungen der Lieferanten unter Hinweis auf seine
Geschäfts- bzw. Verkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn "AVG" sie schriftlich
bestätigt.

§ 2 Aufträge
1. Die Aufträge von "AVG" sind innerhalb von 5 Tagen schriftlich zu bestätigen. Stillschweigen gilt im
Rahmen einer bestehenden Geschäftsbeziehung als Annahme des Auftrages.
2. Aufträge sind für "AVG" erst nach Bestätigung der überlassenen Gegenmuster und
Originalfarbmuster verbindlich. Gegenmusterfreigaben sind keine Freizeichnung im Hinblick auf die
Qualitätskriterien für die Lieferung. Farbfreigaben sind keine Bestätigung des Auftrages. Aufträge sind
nur insoweit und in der Form verbindlich, als sie von "AVG" schriftlich erteilt und schriftlich bestätigt
werden. Die Einkäufer von "AVG" sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder
mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
Derartige Abmachungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von "AVG"
3. Bei jedem Schriftwechsel bitten wir den Lieferanten, unsere Auftragsnummer anzugeben.

B Lieferungen

§ 1 Verpackung
Die Liegeware muss einzeln in Plastiktüten verpackt werden. Jeder Karton enthält nur eine Farbe und
Größe. Die Kartons sind außen zu kennzeichnen mit der Stückzahl je Größe und Farbe. Hängeware
ist ebenfalls nach Größen und Farben getrennt anzuliefern. Die Aufteilung muss eindeutig kenntlich
gemacht werden. Bei Nichtbeachtung dieser Vorgaben ist "AVG" berechtigt, eine
Aufwandsentschädigung pro Artikel zu verlangen.

§ 2 Lieferscheine
1. Zur Ware muss ein Lieferschein mit folgenden Angaben verpackt werden:
- "AVG" Auftragsnummer
- Auftragsdatum
- Artikel- und Formbezeichnung
- Gelieferte Stückzahl je Größe und Farbe
- Gesamtstückzahl
2. Bei Hängeversand muss die Ware lt. den im Auftrag beiliegenden Versand- und
Verpackungsvorschriften gekennzeichnet werden.
3. Bei Liegeware ist das Paket mit den von "AVG" gemachten Angaben deutlich zu kennzeichnen.


§ 3 Mustersendung
1. Mustersendungen sind deutlich zu kennzeichnen.
2. Mustersendungen werden "AVG" kostenlos zur Verfügung gestellt und gehen in "AVG" Eigentum
über.
3. Gegenmuster werden "AVG" ebenfalls kostenlos zur Verfügung gestellt und gehen in "AVG"
Eigentum über.

§ 4 Lieferumfang
1. Teillieferungen sind nur zulässig, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind.
2. Ganz oder teilweise fehlerhafte oder falsche Lieferungen oder nicht dem Gegenmuster
entsprechende Lieferungen werden als nicht geliefert behandelt.
3. Bei nicht fristgemäßer Lieferung hat die "AVG" das Recht vom Netto-Rechnungsbetrag zur
Abgeltung Ihres damit verbundenen Verwaltungsaufwandes, 10% des Netto-Rechnungsbetrages, in
Abzug zu bringen. Hiervon unberührt bleibt der grundsätzliche Anspruch auf Schadensersatz und
Rücktrittsrecht.

§ 5 Durchführung der Lieferung
1. Die Aufträge sind artikelweise geschlossen anzuliefern.
2. Alle Warenlieferungen haben zu erfolgen an: AVG GmbH, Lindenbergstr. 2, 56237 Deesen.
3. Der Versand muss vom Produzenten unter Berücksichtigung des Liefertermins vorgenommen
werden, d.h. bei voraussichtlicher Überschreitung des angegebenen Liefertermins muss die Sendung
per Luftfracht verschickt werden.
4. Gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnungen sind an jeder Verkaufseinheit anzugeben.

C Termine
1. Nachfristen bei Terminüberschreitungen werden grundsätzlich nicht genehmigt. Dies gilt
insbesondere auch für kurzfristig genehmigte Warenausbesserungen.
2. Alle Termine sind Fixtermine. Überschreitungen werden nicht geduldet.
3. Eine Woche vor Warenanlieferung ist der Lieferant verpflichtet den genauen Liefertermin "AVG" per
Fax zu bestätigen.

D Qualität der Ware

§ 1 Qualitätskontrolle
1. Wenn aufgrund der Stichprobenkontrolle mehr als 3% der entnommenen Stücke fehlerhaft sind,
wird eine Vollkontrolle durchgeführt.
2. Je nach Art der festgestellten Mängel ist "AVG" berechtigt die Ware im Ganzen oder teilweise an
den Lieferanten auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Ware gilt dann als nicht fristgerecht geliefert.
3. Falls Ware, die sich im unverkäuflichen Zustand (z.B. auch Qualitäts- oder Passformmängel) bereits
beim Kunden befindet, ist "AVG" berechtigt, diese Artikel zurückzurufen und zu retournieren. Die
durch die An- und Ablieferung an den Kunden entstandenen Kosten gehen zu Lasten des Lieferanten.


4. Alle vom Lieferanten zu tragenden Kosten, die durch Nichtbeachtung der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen entstehen, werden von "AVG" direkt von der Rechnung abgezogen oder aber
gesondert in Rechnung gestellt.
5. Der Lieferant ist nicht berechtigt, außerhalb der Geschäftsbeziehung "AVG" Waren, die mit dem
Namen oder Etikett "AVG" "Workskin", "Prowear" oder deren Kunden versehen sind, zu veräußern
oder sonst wie zu verwerten. Wird eine Lieferung storniert, nicht abgenommen oder zurückgesandt, ist
der Lieferant verpflichtet, sämtliche Etiketten einschließlich Preisetiketten und Label zu entfernen.
Neutralisierte Ware darf vom Lieferanten nur außerhalb der Verkaufsläden von "AVG" oder der
Kunden verkauft werden, und es muss sichergestellt sein, dass die Ware nicht in "AVG"
Verkaufsländer zurückfließt. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung hat der Lieferant eine
Vertragsstrafe in Höhe von 25% des Einkaufpreises der Lieferung auf erste Aufforderung ohne
Widerspruch zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
6. Wird eine Lieferung storniert bzw. nicht angenommen, welche sich bereits bei "AVG" befindet, hält
"AVG" diese Lieferung dem Lieferanten 14 Tage abholbereit zur Verfügung. Das Risiko der
Beschädigung oder des Verlustes der Ware geht bei Nichtannahme sofort auf den Lieferanten über.
Nach 14 Tagen wird die Ware auf Kosten und Risiko des Lieferanten in einem Container gelagert. Für
jeden angefangenen Monat der Lagerung im Container ist "AVG" berechtigt, mindestens € 10,23 pro
qm beanspruchter Containerfläche zu berechnen.

§ 2 Qualitätsgarantie
Der Lieferant garantiert "AVG" dass die Ware den jeweiligen Qualitätsmindestanforderungen der
Dialog-Textil-Bekleidung, der Produkt- und Ökoinfo der Dialog-Textil-Bekleidung und der
Bestimmungen der European Clothing Association (ECLA) entspricht und alle gesetzlichen
Bestimmungen eingehalten werden. Im Zweifel gelten die höheren Anforderungen.

§ 3 Reklamationen
1. "AVG" erwartet von seinen Lieferanten eine 100%ige Qualitätskontrolle des Materials und der
Verarbeitung, um Reklamationen zu vermeiden.
2. Bei Kundenreklamationen ist "AVG" berechtigt Fehlvergütungen der Kunden direkt anzunehmen.
"AVG" ist berechtigt bis zu 40% des Preises nachzulassen und die Kosten bzw. Mindererlöse dem
Lieferanten separat in Rechnung zu stellen.
3. Der Lieferant gewährleistet, dass die gelieferte Ware den für ihren Betrieb bzw. ihre Verwendung
geltenden gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen entspricht.

§ 4 Gewährleistung
1. In Gewährleistungsfällen kann "AVG" ohne die Beschränkung des § 463 BGB statt Wandlung oder
Minderung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
2. Erstattungen oder Schadensersatzleistungen gegenüber dem Kunden durch "AVG" aufgrund der
gelieferten Ware werden dem Lieferanten separat in Rechnung gestellt.
3. Es gilt eine Gewährleistungspflicht von 1 Jahr ab Verkaufsdatum an den Endverbraucher als
vereinbart.
4. Der Lieferant versichert, dass die gelieferte Ware weder durch Kinderzwangsarbeit noch durch
ausbeuterische Gefängnisarbeit hergestellt wurde.


E Zahlungsmodalitäten
§ 1 Preise
1. Die Preise beziehen sich auf die komplette Ware und enthalten Verpackung und Anlieferung der
Ware bis zur Versandstation bzw. frei Haus.
2. Die Zahlungs- und Skontofristen beginnen nach vollständiger und verkaufsfähiger Abnahme des
gesamten Auftrages.
3. Für die Zahlungen gelten die im Auftrag vereinbarten Zahlungsfristen und Skontosätze.

§ 2 Rechnungen
1. Rechnungen sind grundsätzlich in zweifacher Ausfertigung zu erstellen.
2. Rechnungen und Lieferschein müssen leicht zugeordnet werden können. Auf der Rechnung sind
anzugeben
- "AVG" Auftragsnummer
- Auftragsdatum
- Artikel- und Formenbezeichnung
- Gelieferte Stückzahl je Größe und Farbe
- Einkaufspreis je Stück

3. Für jeden Auftrag bzw. Artikel ist ein separater Lieferschein sowie eine separate Rechnung zu
erstellen.
4. Die Rechnung ist getrennt von der Ware mit Briefpost sofort bei Warenabgang an
AVG GmbH, Kirchbergweg 9, 64367 Mühltal zu senden.
5. Bei Rechnungsregulierung werden Differenzen sofort berücksichtigt. Es erübrigt sich damit eine
Bestätigung bzw. eine Gutschrift-Anzeige seitens des Lieferanten.
6. Anfallende Geldtransferkosten, wie z.B. Scheckgebühren, gehen zu Lasten des Lieferanten und
werden bei der Rechnungsbegleichung einbehalten.

F Abtretungen

Abtretungen jeglicher Art sind unzulässig.

G Etikettierung
Die bestellten Bekleidungsstücke bzw. Accessoires sind auf Verlangen von "AVG" mit "AVG" eigenen,
"Prowear" oder Kundenetiketten, Labeln oder Textilanhängern zu versehen. Weitere Etiketten, Label
oder Anhänger bedürfen der Zustimmung von "AVG". Die Anbringung der Einnähetiketten, Label und
Textilanhänger muss strikt nach "AVG" Vorgaben erfolgen.

H Zoll
1. Der Lieferant haftet für die richtige, den Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland
entsprechende Verzollung der Ware und für ordnungsgemäße Einfuhrpapiere.
2. Strafen oder Nachverzollungen, die durch eine nicht ordnungsgemäße Verzollung der gelieferten
Ware oder nicht ordnungsgemäße Einfuhrpapiere auftreten oder durch eine amtliche Zollprüfung
anfallen, sind vom Lieferanten auf erste Anforderung ohne Einspruch zu ersetzen.


I Sonstiges
§ 1 Anwendbares Recht
Für das Vertragsverhältnis und seine Abwicklung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
"Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit Kaufverträgen oder über deren Gültigkeit ergeben,
werden nach der Schiedsgerichtsordnung der AHK-Schiedsstelle für Schiedsgerichtsbarkeit unter
Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges entschieden."  
• Der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens ist Köln  
• Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt drei.  
• Das anwendbare materielle Recht ist das deutsche Recht  
• Die Sprache des schiedsrichterlichen Verfahrens ist deutsch  

§ 2 Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis ergebenden gegenseitigen Verpflichtungen ist
Mühltal.

§ 3 Gerichtsstand
Für alle im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis stehenden gegenseitigen Verpflichtungen ist
Gerichtsstand Koblenz.

§ 4 Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Sollte eine dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger
Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen
Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
2. Auch für Makler, Agenten und andere mit der Warenbeschaffung beauftragten Personen und
Firmen gelten die obenstehenden Geschäftsbedingungen.
3. Der deutsche Text ist die Originalfassung.
Die deutsche Fassung ist anwendbar und gültig für den Fall von Unstimmigkeiten oder bei
Rechtsstreitigkeiten.

Mühltal, März 2018